Brüssel – Eine neue Petition fordert eine stärkere Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) auf nationaler Ebene. Der Petent hebt hervor, dass die Charta in vielen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in internen Angelegenheiten berücksichtigt wird, was zu möglichen Ungerechtigkeiten für Einzelpersonen führen kann.
In seiner Petition schlägt der Petent vor, den Anwendungsbereich der Charta auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Artikel 1 bis 38 in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet werden. Besonders betroffen seien die Artikel über Menschenwürde und Freiheit, die seiner Meinung nach nicht konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Alternativ schlägt der Petent vor, eine neue Verordnung über Grundrechte einzuführen, die ebenfalls auf nationaler Ebene gelten würde. Diese Verordnung könnte dazu beitragen, die europäischen Grundwerte effektiver umzusetzen und möglicherweise auch extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Besondere Erwähnung verdient, dass eine Grundrechteverordnung politische Extreme auch in Zukunft einschränken könnte. Der Petent sieht hierin einen weiteren Vorteil, da diese Maßnahme dazu beitragen könnte, die Demokratie zu stärken und extremistische Tendenzen innerhalb der Mitgliedstaaten einzudämmen.
Die Petition wird derzeit vom Europäischen Parlament geprüft. Interessierte Bürger sind eingeladen, die Petition zu unterstützen und ihre Unterschrift zu leisten, um die Anliegen des Petenten zu unterstützen.