Folgen einer verspäteten Antragstellung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern
Frist verpasst? Antrag zu spät gestellt? Mit welchen Strafen haben Unionsbürger und Ihre Familienangehörigen zu rechnen, wenn dieses die meist 3 monatige Frist zur Beantragung einer Aufenthaltskarte überschreiten? Artikel 9 Abs. der Richtlinie 2004/38/EG schreibt eindeutig vor, dass nur verhältnißmäige und nicht diskriminierende Strafen möglich sind. Trotz dieser eindeutigen Regelung haben wir ein Paar getroffen, bei welchem die Aufenthaltskarte der Ehefrau eines Unionsbürgers abgelehnt wurde, weil die Antragstellung erst nach den vorgeschrieben 3 Monaten erfolgte. Diese Ablehnung war in jedem Fall unionsrechtswidrig: Auch wenn der Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne von Art. 27 der […]